İmamoğlu: Der Innenminister, der 557 Terroristen nicht festgenommen hat, sollte untersucht werden

10 Bürgermeister der Metropolen der CHP und Mitglieder der Nation's Alliance trafen sich mit dem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu in Ankara. Die Präsidenten beantworteten nach dem Treffen die Fragen der Journalisten. IMM-Präsident Ekrem İmamoğlu, Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Innenminister Süleyman Soylu, wonach es in der İBB Mitarbeiter gibt, die mit Terrorismus in Verbindung stehen: „Wir wollen, dass jeder Mitarbeiter, den wir einstellen, vorbestraft ist. Wenn der Innenminister, der vor einem Tag sagte: „In der Türkei gibt es noch 1 Terroristen“ und einen Tag später behauptet, dass es im IMM „160 Terroristen“ gibt, nichts unternimmt und diese 557 Terroristen nicht festnimmt , ich denke, dass das Innenministerium untersucht werden sollte. Ich glaube sogar, dass es der Minister selbst war, weil er diesen Prozess auf diese Weise angegangen ist. Auch wenn er nicht gegen einen Innenminister vorgeht, der ein solches Risiko birgt und das meiner Meinung nach die Sicherheit gefährdet, lade ich als Bürger ehrlich gesagt den Präsidenten ein, in diesem Sinne sein Amt anzutreten. Diese Leute werden das nicht verzeihen. Es ist beschämend. Lassen Sie sie sofort festnehmen. Lass sie gehen und verhafte sie noch heute. Lass sie uns schreiben. Lass uns das Richtige tun. Es ist nicht meine Aufgabe zu verhaften. Ich bin nicht der Geheimdienst. Ich bin nicht der Justizminister, um in dieser Angelegenheit zu urteilen. Der Innenminister und der Justizminister sollten dem Präsidenten in dieser Angelegenheit Rechenschaft ablegen. Ich bin nicht derjenige, der Rechenschaft ablegt."

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu traf sich im CHP-Hauptquartier in Çankaya Söğütözü mit 10 Bürgermeistern seiner Partei, die seiner Partei angehören. Bürgermeister der Metropolregion Istanbul (IMM) Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister der Stadtverwaltung Ankara Mansur Yavaş, Bürgermeister der Stadtverwaltung Adana Zeydan Karalar, Bürgermeister der Stadtverwaltung Eskişehir Yılmaz Büyükersen, Bürgermeisterin der Stadtverwaltung Aydın Özlem Çerçioğlu, Bürgermeisterin der Stadtverwaltung Antalya Muhittin BöcekDer Bürgermeister der Stadt Muğla, Osman Gürün, der Bürgermeister der Stadt Mersin, Vahap Seçer, der Bürgermeister der Stadt Tekirdağ, Kadir Albayrak, und der Bürgermeister der Stadt Hatay, Lütfi Savaş, nahmen an der Delegation teil, die ein etwa 45-minütiges Treffen mit Kılıçdaroğlu abhielt. 10 Bürgermeister von Metropolen standen nach dem Treffen zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CHP, Seyit Torun, vor den Kameras.

Beantwortete die Fragen der Journalisten

Der wichtigste Tagesordnungspunkt des Treffens mit Journalisten waren die Worte von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Innenminister Süleyman Soylu, die sich gegen İBB und Bürgermeister İmamoğlu richteten. İmamoğlu gab auf Fragen von Journalisten folgende Antworten:

Zu IMM gab es einen Sonderprüfbeschluss des Innenministeriums mit der Begründung, es handele sich um „Personen, die mit terroristischen Organisationen verbunden und verbunden sind“. Der Innenminister sagte heute Morgen: „Werden wir nicht den Terrorismus in der Stadt bekämpfen? Wenn durch diese Leute eines Tages eine Handlung durchgeführt werden sollte, würden sie nicht aufstehen und uns fragen: 'Was machst du?' Was werden Sie sagen?

„ALS BHKW-GEMEINDEN HABEN WIR KEIN PROBLEM, ÜBERPRÜFT ZU WERDEN“

„Zunächst einmal sind wir stolz, am 27. Dezember, dem Jahrestag der Ankunft unserer Atas in Ankara, zu Gast bei meinem Bürgermeister Mansur, mit all unseren Bürgermeistern hier zu sein. Ich hoffe, dass dieses Treffen von Nutzen sein wird. Lassen Sie mich dies zu den Aussagen des Innenministers sagen: Zunächst einmal ist Inspektion selbstverständlich. Als BHKW-Gemeinden haben wir kein Problem damit, kontrolliert zu werden. Unsere Gemeinden wurden, werden und werden inspiziert. Unsere wertvollen und respektierten Inspektoren wissen, wie wir jeden Inspektor willkommen heißen, mit Würde aufnehmen und ihnen Möglichkeiten bieten, ihre Aufgaben auf möglichst unabhängige Weise zu erfüllen. Wir haben diesbezüglich keine Probleme. Allerdings werden wir ihm von hier aus nicht den Kampf des Innenministers gegen den Terrorismus beibringen. Ich möchte jedoch einige Punkte vermitteln, die chronologisch, technisch schief gelaufen sind.

„JEDE DATEN DES MINISTERS SIND FALSCH“

„Die Person, die im Innenministerium sitzt, hielt am 12. Dezember eine Rede vor der Großen Nationalversammlung der Türkei und behauptete, es gebe genau 557 Terroristen im IMM. In seiner Rede am Vortag hatte er gesagt, die Gesamtzahl der Terroristen in der Türkei liege bei 160. Ich möchte den Minister daran erinnern, dass alle Daten falsch sind: Seit gestern Abend sind genau zwei Wochen vergangen. Zwei volle Wochen. Es ist über 15 Tage her. Was hat das Innenministerium bisher getan? Was haben wir getan? Ehrlich gesagt haben wir nichts von den Dingen gehört, die er getan hat. Ich habe nichts gehört. Ich habe keine Briefe bekommen. Als IMM, als Bürgermeister, haben wir einige Aktionen gestartet. Als IMM, diese Aussage ernst nehmend, habe ich gemäß der staatlichen Etikette mit meiner Zustimmung am 15. Dezember eine Untersuchung und gegebenenfalls eine Untersuchung bei der Aufsichtsbehörde genehmigt. Dies ist das Dokument, mit dem ich der Untersuchung am 15. Dezember zugestimmt habe. Am selben Tag schrieben wir an das Innenministerium. Wir haben an das Ministerium und den Minister selbst geschrieben und um Informationen gebeten. Welche Informationen wollten wir? Wir sagten dem Ministerium; lass es uns wissen. Wer sind Sie? Senden Sie die Liste. Lass uns das Richtige tun. Wenn Sie also eine Entschlossenheit bezüglich eines Terroristen haben, muss ein Ministerium dies ernst nehmen, nicht wahr? Ist das ernst zu nehmen oder nicht? Das wird die Öffentlichkeit natürlich mit der Zeit zu schätzen wissen. Was hat das Ministerium gemacht? Darauf hat er keine Antwort gegeben."

„MINISTERIUM-WERBUNGEN TERRORISTISCHE ORGANISATIONEN MIT ROTEN PUNKTEN“

„Seit gestern ist das schlafende Ministerium aufgewacht und hat getwittert. Also gab er per Twitter bekannt, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen uns eingeleitet hat. „Ehrlich gesagt ist dies das erste Mal, dass ich miterlebe, wie die Regierung auf Twitter eine Untersuchung eingeleitet hat, indem sie sie autorisiert hat. So fängt diese Inspektion nicht an. Apps sind nicht so. Also, 15 Tage später, an einem Sonntagabend, kam ihm der Gedanke, den Prozess mit einem solchen Tweet zu starten. Ich wundere mich warum? Denn Herr Präsident hat am Sonntag gesprochen. Er sprach im Beirat in Istanbul. Er gab Nachrichten über Istanbul. Er gab Botschaften voller Politik. Und von hier aus ging Herr Minister in dieser Rede des Präsidenten wie üblich hervor, um eine Rolle zu übernehmen. Und er hat eine solche Aussage gemacht. Zuallererst verurteile ich als Bürgermeister einer Stadt mit 16 Millionen Einwohnern, als Bürgermeister von Istanbul mit 86 Beschäftigten diese Aussage. Ich verurteile es mit einer anderen Dimension, lassen Sie es mich sagen. (zeigt auf den Tweet des Innenministeriums) Schauen Sie, hier ist ein Ministerium, das alle Terrororganisationen in fetten und roten Buchstaben wirbt. Ich verurteile diese Form der Erklärung, die nicht der staatlichen Etikette entspricht, und den damit gemachten Schritt.“

„WENN DER TERRORIST IST, HALTEN SIE ES AM OHR, SCHICKEN SIE BIS JANUAR“

„Ihr seid Journalisten, die seit Jahren arbeiten. Mit anderen Worten, wer von Ihnen hat gehört, dass ein Ministerium eine Inspektion eingeleitet hat, nachdem die Zahl ermittelt wurde. Mit anderen Worten, Sie treffen eine Feststellung mit einer Nummer, und nach dieser Feststellung leiten Sie als Ministerium eine Einsichtnahme über eine Einrichtung ein. Sie geben also Zahlen an. Sie sagen, sie sind Terroristen. Sie sind im Urteil. Dann starten Sie eine Inspektion. Ich möchte offen sagen: Welche Inspektion? Sie sind das Ministerium. Wenn er ein Terrorist ist, wenn Sie sich in Bezug auf den Terroristen geirrt haben, wenn es klar ist, behalten Sie es an Ihrem Ohr, bringen Sie ihn ins Gefängnis. Mit anderen Worten, die Umsetzung eines solchen Prozesses ist überwältigend. Lassen Sie es mich zuerst sagen. Sie sagen: 'Ich habe 557 Terroristen entdeckt'. Der Ablauf der Inspektion ist offensichtlich klar. Aber leider sehen wir bei diesem Verhalten deutlich, dass Politik und politisches Denken und sogar seine eigenen persönlichen Interessen in der Politik das Funktionieren der staatlichen Etikette und einer Dienstkultur verhindern. Darüber hinaus sind die Verfahren für die Beschäftigung einer Person bei IMM und ihren Tochtergesellschaften klar. Eine Person bewirbt sich also bei Ihnen. Aus diesen Bewerbungen ermitteln Sie die für Sie geeignete Person. Wenn Sie sich entschieden haben, werden Sie ihn um einige Dokumente bitten. Diese Dokumente enthalten auch ein Vorstrafenregister. Die Person, deren Vorstrafenregister Sie wünschen, holt diese Aufzeichnungen vom Justizministerium ein. Dann leitet der Innenminister an der falschen Stelle ein Ermittlungsverfahren ein. Der Ort, an dem eine Untersuchung eingeleitet werden sollte, ist also das Justizministerium. Weil wir wollen, dass jeder Mitarbeiter, den wir einstellen, vorbestraft ist. Und sobald wir das saubere Papier haben, beginnen wir mit dem Onboarding-Prozess.“

„Untersuchungen SOLLTE DEM MINISTER OFFEN SEIN“

"Obwohl er vor einem Tag '1' sagte und am nächsten Tag als Innenminister ankündigte, dass 160 Terroristen im IMM waren, wenn es eine solche Entdeckung gibt und er nichts unternimmt und diese nicht festnimmt." 557 Terroristen, es ist der Ort, an dem eine weitere Untersuchung eingeleitet werden sollte, ich glaube, es ist das Innenministerium. Ich glaube sogar, dass es der Minister selbst war, weil er diesen Prozess auf diese Weise angegangen ist. Ehrlich gesagt lade ich als Bürger Herrn Präsident zu dieser Pflicht ein, auch wenn er nicht gegen einen Innenminister vorgeht, der ein solches Risiko trägt und von dem ich sehe, dass es ein solches Risiko für die Sicherheit darstellt.“

„Bei den Wahlen in Istanbul haben sich folgende Offiziere zu Terroristen erklärt“

„Das möchte ich auch zum Ausdruck bringen: Die Situation, in die unser Land gekommen ist, ist klar. Mit anderen Worten, die Wirtschaft befindet sich in der Mitte, der Anstieg, der Anstieg, der Rückgang, die Menschen, die davon profitieren, sind offensichtlich. Der Schaden, den die Menschen erlitten haben, ist offensichtlich. Was tun wir während all dieser Prozesse? „Das siehst du nicht. Wir bemühen uns, eine andere Agenda zu erstellen und uns von hier aus auf etwas anderes zu konzentrieren. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir selbst, unsere Freunde und Mitreisenden oft als „Terroristen“ bezeichnet werden. Ich möchte offen sagen, dass dieses Verständnis, das die Menschen trennt, nichts zu unserem Land und unseren Städten beiträgt. Hier ist etwas, das Sie alle brauchen, um Ihr Gedächtnis aufzufrischen. Dieselben Leute, dieselben Institutionen, dieselben Persönlichkeiten haben bei den Wahlen in Istanbul alle Wahlurnen zu „Terroristen“ erklärt. Tausende von Leuten. Und was geschah am Ende? »Sie haben es gestohlen«, sagten sie. Sie sagten "Dieb". Sie wurden zu „Terroristen“ erklärt. Dann sagten sie; "Wir haben das nicht rechtlich gesagt, wir haben es politisch gesagt." Was ist am Ende des Tages passiert? Null ist verfügbar. Vor der Annullierung der Wahlen wurden keine Ermittlungen, keine Festnahmen, keine Ermittlungen bezüglich einer einzigen Person aus Tausenden von Menschen durchgeführt, die zu Terroristen erklärt wurden. Die Leute lachen jetzt darüber.“

„ICH lade jeden ein, der ungefähr 16 Millionen spricht, vorsichtig zu sein“

„Ich möchte das mit Trauer zum Ausdruck bringen; Wir sind Menschen, die den Prozess miterlebt haben, in dem die Öffentlichkeit in Istanbul zweimal reagiert und nach dem Fehler eine große Lektion in Sachen Demokratie erteilt hat. In diesem Sinne lade ich Sie ein, vorsichtig zu sein, wenn Sie über Istanbul sprechen, egal wer spricht, wenn Sie vor 16 Millionen Menschen sprechen, wenn Sie über eine Institution mit 86 Mitarbeitern sprechen, egal wer spricht. Heute sind wir als Istanbul eine Institution, die fast 1 Million Sozialhilfeanträge erhalten hat. 1 Million. Meine lieben Bürgermeisterfreunde hier; Ich denke, wir sind in der Lage, es Millionen zu nennen. Während wir einen so aktuellen, wirtschaftlichen und problematischen Prozess durchlaufen, denke ich, dass diese Haltung des Innenministeriums ein Versuch ist, die Tagesordnung zu verschieben und die Tagesordnung an einen anderen Ort zu verschieben. Wir haben keine Konten, die nicht angegeben werden können. Die Person, die unseren Patriotismus, unsere Gefühle für die Nation, unsere Gefühle für unsere Flagge, unsere Gefühle für unsere Vergangenheit und unsere Republik in Frage stellt, ist noch nicht in diesem Land geboren. Wir alle tun unsere Pflicht mit Patriotismus. So beantworte ich Ihre Frage.“

„DER BRIEF ZUM TEILEN; BRIEF AUS DEM GEFÄNGNIS VON MEINEM WETTBEWERBER ANGEFORDERT"

Sie haben Präsident Erdogan einen Brief geschrieben. Dieses Thema hat er gestern angesprochen. „Er schickt uns Briefe, ohne sich zu schämen oder zu langweilen“, sagte er. Wir bitten um Ihre Bewertung….

„Bei Gott, heute sagte ich zu unserem geliebten Bruder, unserem älteren Bruder Yılmaz Büyükerşen: ‚Bruder, seit wann ist es eine Schande, in diesen Ländern Briefe zu schreiben?' »Brieffreundschaft ist gut«, sagte er. Wir haben einen Präsidenten, der mit falschen Informationen spricht und sich leider täuschen lässt. Ich fühlte mich verpflichtet, sie zu informieren, da ich nicht möchte, dass das wertvollste Amt der großen Republik Türkei, die geschätzte Präsidentschaft der Republik Türkei, Falsches sagt. Ich schreibe nicht zum ersten Mal einen Brief. In verschiedenen Institutionen und Organisationen des Landes haben viele Minister, die derzeit als Minister tätig sind, Briefe in ihren Ämtern. Weil ich gerne Notizen zur Geschichte schreibe. Ich warne auch gerne, wenn es falsch gemacht wird. Manche erkläre ich, manche nicht. Aber ich schreibe Briefe. Ich werde sie auch in das offizielle Protokoll aufnehmen. Denn diese Themen sollten dem Staat im Gedächtnis bleiben. Wenn Herr Präsident nach einem Brief sucht, für den er sich schämen muss, möchte ich Sie daran erinnern: Der Brief, der aus dem Gefängnis zugunsten meines Gegners bei den Wahlen vom 31. März angefordert wurde, ist ein Brief der Schande. Es ist der Brief, für den man sich schämen muss. Mein Brief ist kein Brief, für den man sich schämen muss. Es ist ein Abmahnbrief im Namen von 16 Millionen Menschen, um sie zu warnen und vor falschen Urteilen zu bewahren. Ich werde von nun an weiter schreiben. Aber ehrlich gesagt habe ich eine respektvolle und informative Sprache, das darf ich auch ausdrücken. Das ist meine Antwort auf sie.“

„MINISTER DES INNENRAUMS, DER IHRE PFLICHTEN NICHT TÄTIGTE…“

Innenminister Süleyman Soylu sagte: "Wir haben festgestellt, dass Personen, die als Polizeimörder registriert sind und die für die Nutzung von Bylock registriert sind, rekrutiert und an kritischen Orten eingesetzt werden." Sind Sie bei Ihrer Inspektion innerhalb der Gemeinde zu solchen Ergebnissen gekommen? Wie wird die Inspektion des Ministeriums ablaufen?

„Was für eine hilflose Situation jetzt, nicht wahr? Wenn ich das sage, kann es als normal angesehen werden. Er sagt: 'Es wurde festgestellt, dass er ein Polizeimörder war, dass er Bylock benutzte.' Sehen Sie, es sagt "Fertig". Bin ich der Geheimdienst, um Gottes willen? Bin ich also die Justizbehörde? Mit anderen Worten, der Minister hat diese identifiziert, sitzt auf der Stelle und sagt diese Dinge vor der Presse, arbeiten diese Leute gerade in der Stadtverwaltung von Istanbul? Ich schwöre, dass er sein Amt als Innenminister unverzüglich niederlegen sollte. Sofort kündigen. Ein Innenminister, der damals seine Pflicht nicht getan hat. Lassen Sie ihn seine Pflicht tun, verhaften Sie sie oder beantworten Sie den Brief, den ich vor 15 Tagen geschrieben habe. Warum sagt er das vor der Presse? Ich habe ihm vor 15 Tagen einen Brief geschrieben, da ist ein Brief. Es ist also kein Brief, für den man sich schämen muss. Ich frage ihn. Ich sage; „Wenn es Personen gibt, die Sie identifizieren, lassen Sie es uns wissen. Lassen Sie uns das Notwendige tun.' Wissen Sie, was der Geist ist, der uns dies 15 Tage lang nicht mitgeteilt und heute in der Presse angekündigt hat? So werden sie morgen am nächsten Tag sagen: „Wir haben es nicht legal gesagt, wir haben es politisch gesagt“. Aber diese Leute werden es nicht verzeihen. Es ist beschämend. Lassen Sie sie sofort festnehmen. Lass sie gehen und verhafte sie noch heute. Lass sie uns schreiben. Lass uns das Richtige tun. Es ist nicht meine Aufgabe zu verhaften. Ich bin nicht der Geheimdienst. Ich bin nicht der Justizminister, um in dieser Angelegenheit zu urteilen. Lassen Sie den Innenminister, den Justizminister, sich zusammensetzen und dem Präsidenten in dieser Angelegenheit Rechenschaft ablegen. Ich bin nicht derjenige, der Rechenschaft ablegt."

DANKE KILIÇDAROĞLU FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG

Zu diesem Thema gab es nach der Inspektionsentscheidung einen Social-Media-Beitrag des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu. „Person im Palast, dir ist in diesen Tagen etwas passiert. Legen Sie den Grundstein für etwas in Istanbul? Wie hast du das gelesen? Worauf wartest du? Was zeigt dies an?

„Unser Vorsitzender ist, ehrlich gesagt, sehr klug, er schickt oft Nachrichten auf Twitter oder einige wertvolle Reden, die ihn an seine Pflicht erinnern. Ich bin nicht derjenige, der das interpretiert, Herr Präsident. Ich denke, er sollte es schnell interpretieren und seinen Prozess entsprechend bestimmen. Ich möchte unserem Präsidenten für seine Unterstützung danken.“

„ÖFFENTLICHE MEINUNG IST AN EINEM MANAGEMENT INTERESSIERT, DAS MENSCHEN AUFTEILEN IST“

Herr Kılıçdaroğlu gab eine Erklärung ab, in der es heißt: „Die Namen von Herrn Yavaş und İmamoğlu werden für die Präsidentschaft vorgezogen, aber wenn wir diese Städte der AK-Partei überlassen, können wir unserer Nation nichts sagen.“ Dann haben Sie eine Aussage gemacht: „Jeder Bürgermeister will Istanbul regieren. Die Entscheidungen können sich jedoch je nach den Umständen ändern“, sagten Sie. Was genau meintest du und was sind die Begriffe?

„Konzentrieren Sie sich genau auf das, was wir gerade gesagt haben. Dies sind leere Themen. Konzentrieren Sie sich auf genau das, was wir gerade gesagt haben. Die Öffentlichkeit beschäftigt sich jetzt mit einer Regierung, die darauf abzielt, Menschen zu spalten und zu zerreißen, Menschen auf der Straße zu Terroristen zu erklären. Dies steht als erstes auf der Tagesordnung. Zweitens ist es unsere Agenda aufzugeben; die Armut des Landes, die Tatsache, dass das Land in großer Not ist. Die Tagesordnung unseres Vorsitzenden bei uns lautet: "Was tun Sie, was tun Sie, finden Sie Methoden und Methoden, die sie mit Selbstaufopferung unterstützen, um dieses Land aus diesem dürftigen Prozess herauszuholen und diese schwierigen Tage zu überstehen." Das ist unsere Agenda. In Bezug auf die von Ihnen gestellten Fragen; Glauben Sie mir, es gibt keinen einzigen Satz in unseren Köpfen, in unseren Köpfen oder auf unserer Agenda.“
Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu traf sich im CHP-Hauptquartier in Çankaya Söğütözü mit 10 Bürgermeistern seiner Partei, die seiner Partei angehören. Bürgermeister der Metropolregion Istanbul (IMM) Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister der Stadtverwaltung Ankara Mansur Yavaş, Bürgermeister der Stadtverwaltung Adana Zeydan Karalar, Bürgermeister der Stadtverwaltung Eskişehir Yılmaz Büyükersen, Bürgermeisterin der Stadtverwaltung Aydın Özlem Çerçioğlu, Bürgermeisterin der Stadtverwaltung Antalya Muhittin BöcekDer Bürgermeister der Stadt Muğla, Osman Gürün, der Bürgermeister der Stadt Mersin, Vahap Seçer, der Bürgermeister der Stadt Tekirdağ, Kadir Albayrak, und der Bürgermeister der Stadt Hatay, Lütfi Savaş, nahmen an der Delegation teil, die ein etwa 45-minütiges Treffen mit Kılıçdaroğlu abhielt. 10 Bürgermeister von Metropolen standen nach dem Treffen zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CHP, Seyit Torun, vor den Kameras.

Beantwortete die Fragen der Journalisten

Der wichtigste Tagesordnungspunkt des Treffens mit Journalisten waren die Worte von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Innenminister Süleyman Soylu, die sich gegen İBB und Bürgermeister İmamoğlu richteten. İmamoğlu gab auf Fragen von Journalisten folgende Antworten:

Zu IMM gab es einen Sonderprüfbeschluss des Innenministeriums mit der Begründung, es handele sich um „Personen, die mit terroristischen Organisationen verbunden und verbunden sind“. Der Innenminister sagte heute Morgen: „Werden wir nicht den Terrorismus in der Stadt bekämpfen? Wenn durch diese Leute eines Tages eine Handlung durchgeführt werden sollte, würden sie nicht aufstehen und uns fragen: 'Was machst du?' Was werden Sie sagen?

„ALS BHKW-GEMEINDEN HABEN WIR KEIN PROBLEM, ÜBERPRÜFT ZU WERDEN“

„Zunächst einmal sind wir stolz, am 27. Dezember, dem Jahrestag der Ankunft unserer Atas in Ankara, zu Gast bei meinem Bürgermeister Mansur, mit all unseren Bürgermeistern hier zu sein. Ich hoffe, dass dieses Treffen von Nutzen sein wird. Lassen Sie mich dies zu den Aussagen des Innenministers sagen: Zunächst einmal ist Inspektion selbstverständlich. Als BHKW-Gemeinden haben wir kein Problem damit, kontrolliert zu werden. Unsere Gemeinden wurden, werden und werden inspiziert. Unsere wertvollen und respektierten Inspektoren wissen, wie wir jeden Inspektor willkommen heißen, mit Würde aufnehmen und ihnen Möglichkeiten bieten, ihre Aufgaben auf möglichst unabhängige Weise zu erfüllen. Wir haben diesbezüglich keine Probleme. Allerdings werden wir ihm von hier aus nicht den Kampf des Innenministers gegen den Terrorismus beibringen. Ich möchte jedoch einige Punkte vermitteln, die chronologisch, technisch schief gelaufen sind.

„JEDE DATEN DES MINISTERS SIND FALSCH“

„Die Person, die im Innenministerium sitzt, hielt am 12. Dezember eine Rede vor der Großen Nationalversammlung der Türkei und behauptete, es gebe genau 557 Terroristen im IMM. In seiner Rede am Vortag hatte er gesagt, die Gesamtzahl der Terroristen in der Türkei liege bei 160. Ich möchte den Minister daran erinnern, dass alle Daten falsch sind: Seit gestern Abend sind genau zwei Wochen vergangen. Zwei volle Wochen. Es ist über 15 Tage her. Was hat das Innenministerium bisher getan? Was haben wir getan? Ehrlich gesagt haben wir nichts von den Dingen gehört, die er getan hat. Ich habe nichts gehört. Ich habe keine Briefe bekommen. Als IMM, als Bürgermeister, haben wir einige Aktionen gestartet. Als IMM, diese Aussage ernst nehmend, habe ich gemäß der staatlichen Etikette mit meiner Zustimmung am 15. Dezember eine Untersuchung und gegebenenfalls eine Untersuchung bei der Aufsichtsbehörde genehmigt. Dies ist das Dokument, mit dem ich der Untersuchung am 15. Dezember zugestimmt habe. Am selben Tag schrieben wir an das Innenministerium. Wir haben an das Ministerium und den Minister selbst geschrieben und um Informationen gebeten. Welche Informationen wollten wir? Wir sagten dem Ministerium; lass es uns wissen. Wer sind Sie? Senden Sie die Liste. Lass uns das Richtige tun. Wenn Sie also eine Entschlossenheit bezüglich eines Terroristen haben, muss ein Ministerium dies ernst nehmen, nicht wahr? Ist das ernst zu nehmen oder nicht? Das wird die Öffentlichkeit natürlich mit der Zeit zu schätzen wissen. Was hat das Ministerium gemacht? Darauf hat er keine Antwort gegeben."

„MINISTERIUM-WERBUNGEN TERRORISTISCHE ORGANISATIONEN MIT ROTEN PUNKTEN“

„Seit gestern ist das schlafende Ministerium aufgewacht und hat getwittert. Also gab er per Twitter bekannt, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen uns eingeleitet hat. „Ehrlich gesagt ist dies das erste Mal, dass ich miterlebe, wie die Regierung auf Twitter eine Untersuchung eingeleitet hat, indem sie sie autorisiert hat. So fängt diese Inspektion nicht an. Apps sind nicht so. Also, 15 Tage später, an einem Sonntagabend, kam ihm der Gedanke, den Prozess mit einem solchen Tweet zu starten. Ich wundere mich warum? Denn Herr Präsident hat am Sonntag gesprochen. Er sprach im Beirat in Istanbul. Er gab Nachrichten über Istanbul. Er gab Botschaften voller Politik. Und von hier aus ging Herr Minister in dieser Rede des Präsidenten wie üblich hervor, um eine Rolle zu übernehmen. Und er hat eine solche Aussage gemacht. Zuallererst verurteile ich als Bürgermeister einer Stadt mit 16 Millionen Einwohnern, als Bürgermeister von Istanbul mit 86 Beschäftigten diese Aussage. Ich verurteile es mit einer anderen Dimension, lassen Sie es mich sagen. (zeigt auf den Tweet des Innenministeriums) Schauen Sie, hier ist ein Ministerium, das alle Terrororganisationen in fetten und roten Buchstaben wirbt. Ich verurteile diese Form der Erklärung, die nicht der staatlichen Etikette entspricht, und den damit gemachten Schritt.“

„WENN DER TERRORIST IST, HALTEN SIE ES AM OHR, SCHICKEN SIE BIS JANUAR“

„Ihr seid Journalisten, die seit Jahren arbeiten. Mit anderen Worten, wer von Ihnen hat gehört, dass ein Ministerium eine Inspektion eingeleitet hat, nachdem die Zahl ermittelt wurde. Mit anderen Worten, Sie treffen eine Feststellung mit einer Nummer, und nach dieser Feststellung leiten Sie als Ministerium eine Einsichtnahme über eine Einrichtung ein. Sie geben also Zahlen an. Sie sagen, sie sind Terroristen. Sie sind im Urteil. Dann starten Sie eine Inspektion. Ich möchte offen sagen: Welche Inspektion? Sie sind das Ministerium. Wenn er ein Terrorist ist, wenn Sie sich in Bezug auf den Terroristen geirrt haben, wenn es klar ist, behalten Sie es an Ihrem Ohr, bringen Sie ihn ins Gefängnis. Mit anderen Worten, die Umsetzung eines solchen Prozesses ist überwältigend. Lassen Sie es mich zuerst sagen. Sie sagen: 'Ich habe 557 Terroristen entdeckt'. Der Ablauf der Inspektion ist offensichtlich klar. Aber leider sehen wir bei diesem Verhalten deutlich, dass Politik und politisches Denken und sogar seine eigenen persönlichen Interessen in der Politik das Funktionieren der staatlichen Etikette und einer Dienstkultur verhindern. Darüber hinaus sind die Verfahren für die Beschäftigung einer Person bei IMM und ihren Tochtergesellschaften klar. Eine Person bewirbt sich also bei Ihnen. Aus diesen Bewerbungen ermitteln Sie die für Sie geeignete Person. Wenn Sie sich entschieden haben, werden Sie ihn um einige Dokumente bitten. Diese Dokumente enthalten auch ein Vorstrafenregister. Die Person, deren Vorstrafenregister Sie wünschen, holt diese Aufzeichnungen vom Justizministerium ein. Dann leitet der Innenminister an der falschen Stelle ein Ermittlungsverfahren ein. Der Ort, an dem eine Untersuchung eingeleitet werden sollte, ist also das Justizministerium. Weil wir wollen, dass jeder Mitarbeiter, den wir einstellen, vorbestraft ist. Und sobald wir das saubere Papier haben, beginnen wir mit dem Onboarding-Prozess.“

„Untersuchungen SOLLTE DEM MINISTER OFFEN SEIN“

"Obwohl er vor einem Tag '1' sagte und am nächsten Tag als Innenminister ankündigte, dass 160 Terroristen im IMM waren, wenn es eine solche Entdeckung gibt und er nichts unternimmt und diese nicht festnimmt." 557 Terroristen, es ist der Ort, an dem eine weitere Untersuchung eingeleitet werden sollte, ich glaube, es ist das Innenministerium. Ich glaube sogar, dass es der Minister selbst war, weil er diesen Prozess auf diese Weise angegangen ist. Ehrlich gesagt lade ich als Bürger Herrn Präsident zu dieser Pflicht ein, auch wenn er nicht gegen einen Innenminister vorgeht, der ein solches Risiko trägt und von dem ich sehe, dass es ein solches Risiko für die Sicherheit darstellt.“

„Bei den Wahlen in Istanbul haben sich folgende Offiziere zu Terroristen erklärt“

„Das möchte ich auch zum Ausdruck bringen: Die Situation, in die unser Land gekommen ist, ist klar. Mit anderen Worten, die Wirtschaft befindet sich in der Mitte, der Anstieg, der Anstieg, der Rückgang, die Menschen, die davon profitieren, sind offensichtlich. Der Schaden, den die Menschen erlitten haben, ist offensichtlich. Was tun wir während all dieser Prozesse? „Das siehst du nicht. Wir bemühen uns, eine andere Agenda zu erstellen und uns von hier aus auf etwas anderes zu konzentrieren. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir selbst, unsere Freunde und Mitreisenden oft als „Terroristen“ bezeichnet werden. Ich möchte offen sagen, dass dieses Verständnis, das die Menschen trennt, nichts zu unserem Land und unseren Städten beiträgt. Hier ist etwas, das Sie alle brauchen, um Ihr Gedächtnis aufzufrischen. Dieselben Leute, dieselben Institutionen, dieselben Persönlichkeiten haben bei den Wahlen in Istanbul alle Wahlurnen zu „Terroristen“ erklärt. Tausende von Leuten. Und was geschah am Ende? »Sie haben es gestohlen«, sagten sie. Sie sagten "Dieb". Sie wurden zu „Terroristen“ erklärt. Dann sagten sie; "Wir haben das nicht rechtlich gesagt, wir haben es politisch gesagt." Was ist am Ende des Tages passiert? Null ist verfügbar. Vor der Annullierung der Wahlen wurden keine Ermittlungen, keine Festnahmen, keine Ermittlungen bezüglich einer einzigen Person aus Tausenden von Menschen durchgeführt, die zu Terroristen erklärt wurden. Die Leute lachen jetzt darüber.“

„ICH lade jeden ein, der ungefähr 16 Millionen spricht, vorsichtig zu sein“

„Ich möchte das mit Trauer zum Ausdruck bringen; Wir sind Menschen, die den Prozess miterlebt haben, in dem die Öffentlichkeit in Istanbul zweimal reagiert und nach dem Fehler eine große Lektion in Sachen Demokratie erteilt hat. In diesem Sinne lade ich Sie ein, vorsichtig zu sein, wenn Sie über Istanbul sprechen, egal wer spricht, wenn Sie vor 16 Millionen Menschen sprechen, wenn Sie über eine Institution mit 86 Mitarbeitern sprechen, egal wer spricht. Heute sind wir als Istanbul eine Institution, die fast 1 Million Sozialhilfeanträge erhalten hat. 1 Million. Meine lieben Bürgermeisterfreunde hier; Ich denke, wir sind in der Lage, es Millionen zu nennen. Während wir einen so aktuellen, wirtschaftlichen und problematischen Prozess durchlaufen, denke ich, dass diese Haltung des Innenministeriums ein Versuch ist, die Tagesordnung zu verschieben und die Tagesordnung an einen anderen Ort zu verschieben. Wir haben keine Konten, die nicht angegeben werden können. Die Person, die unseren Patriotismus, unsere Gefühle für die Nation, unsere Gefühle für unsere Flagge, unsere Gefühle für unsere Vergangenheit und unsere Republik in Frage stellt, ist noch nicht in diesem Land geboren. Wir alle tun unsere Pflicht mit Patriotismus. So beantworte ich Ihre Frage.“

„DER BRIEF ZUM TEILEN; BRIEF AUS DEM GEFÄNGNIS VON MEINEM WETTBEWERBER ANGEFORDERT"

Sie haben Präsident Erdogan einen Brief geschrieben. Dieses Thema hat er gestern angesprochen. „Er schickt uns Briefe, ohne sich zu schämen oder zu langweilen“, sagte er. Wir bitten um Ihre Bewertung….

„Bei Gott, heute sagte ich zu unserem geliebten Bruder, unserem älteren Bruder Yılmaz Büyükerşen: ‚Bruder, seit wann ist es eine Schande, in diesen Ländern Briefe zu schreiben?' »Brieffreundschaft ist gut«, sagte er. Wir haben einen Präsidenten, der mit falschen Informationen spricht und sich leider täuschen lässt. Ich fühlte mich verpflichtet, sie zu informieren, da ich nicht möchte, dass das wertvollste Amt der großen Republik Türkei, die geschätzte Präsidentschaft der Republik Türkei, Falsches sagt. Ich schreibe nicht zum ersten Mal einen Brief. In verschiedenen Institutionen und Organisationen des Landes haben viele Minister, die derzeit als Minister tätig sind, Briefe in ihren Ämtern. Weil ich gerne Notizen zur Geschichte schreibe. Ich warne auch gerne, wenn es falsch gemacht wird. Manche erkläre ich, manche nicht. Aber ich schreibe Briefe. Ich werde sie auch in das offizielle Protokoll aufnehmen. Denn diese Themen sollten dem Staat im Gedächtnis bleiben. Wenn Herr Präsident nach einem Brief sucht, für den er sich schämen muss, möchte ich Sie daran erinnern: Der Brief, der aus dem Gefängnis zugunsten meines Gegners bei den Wahlen vom 31. März angefordert wurde, ist ein Brief der Schande. Es ist der Brief, für den man sich schämen muss. Mein Brief ist kein Brief, für den man sich schämen muss. Es ist ein Abmahnbrief im Namen von 16 Millionen Menschen, um sie zu warnen und vor falschen Urteilen zu bewahren. Ich werde von nun an weiter schreiben. Aber ehrlich gesagt habe ich eine respektvolle und informative Sprache, das darf ich auch ausdrücken. Das ist meine Antwort auf sie.“

„MINISTER DES INNENRAUMS, DER IHRE PFLICHTEN NICHT TÄTIGTE…“

Innenminister Süleyman Soylu sagte: "Wir haben festgestellt, dass Personen, die als Polizeimörder registriert sind und die für die Nutzung von Bylock registriert sind, rekrutiert und an kritischen Orten eingesetzt werden." Sind Sie bei Ihrer Inspektion innerhalb der Gemeinde zu solchen Ergebnissen gekommen? Wie wird die Inspektion des Ministeriums ablaufen?

„Was für eine hilflose Situation jetzt, nicht wahr? Wenn ich das sage, kann es als normal angesehen werden. Er sagt: 'Es wurde festgestellt, dass er ein Polizeimörder war, dass er Bylock benutzte.' Sehen Sie, es sagt "Fertig". Bin ich der Geheimdienst, um Gottes willen? Bin ich also die Justizbehörde? Mit anderen Worten, der Minister hat diese identifiziert, sitzt auf der Stelle und sagt diese Dinge vor der Presse, arbeiten diese Leute gerade in der Stadtverwaltung von Istanbul? Ich schwöre, dass er sein Amt als Innenminister unverzüglich niederlegen sollte. Sofort kündigen. Ein Innenminister, der damals seine Pflicht nicht getan hat. Lassen Sie ihn seine Pflicht tun, verhaften Sie sie oder beantworten Sie den Brief, den ich vor 15 Tagen geschrieben habe. Warum sagt er das vor der Presse? Ich habe ihm vor 15 Tagen einen Brief geschrieben, da ist ein Brief. Es ist also kein Brief, für den man sich schämen muss. Ich frage ihn. Ich sage; „Wenn es Personen gibt, die Sie identifizieren, lassen Sie es uns wissen. Lassen Sie uns das Notwendige tun.' Wissen Sie, was der Geist ist, der uns dies 15 Tage lang nicht mitgeteilt und heute in der Presse angekündigt hat? So werden sie morgen am nächsten Tag sagen: „Wir haben es nicht legal gesagt, wir haben es politisch gesagt“. Aber diese Leute werden es nicht verzeihen. Es ist beschämend. Lassen Sie sie sofort festnehmen. Lass sie gehen und verhafte sie noch heute. Lass sie uns schreiben. Lass uns das Richtige tun. Es ist nicht meine Aufgabe zu verhaften. Ich bin nicht der Geheimdienst. Ich bin nicht der Justizminister, um in dieser Angelegenheit zu urteilen. Lassen Sie den Innenminister, den Justizminister, sich zusammensetzen und dem Präsidenten in dieser Angelegenheit Rechenschaft ablegen. Ich bin nicht derjenige, der Rechenschaft ablegt."

DANKE KILIÇDAROĞLU FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG

Zu diesem Thema gab es nach der Inspektionsentscheidung einen Social-Media-Beitrag des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu. „Person im Palast, dir ist in diesen Tagen etwas passiert. Legen Sie den Grundstein für etwas in Istanbul? Wie hast du das gelesen? Worauf wartest du? Was zeigt dies an?

„Unser Vorsitzender ist, ehrlich gesagt, sehr klug, er schickt oft Nachrichten auf Twitter oder einige wertvolle Reden, die ihn an seine Pflicht erinnern. Ich bin nicht derjenige, der das interpretiert, Herr Präsident. Ich denke, er sollte es schnell interpretieren und seinen Prozess entsprechend bestimmen. Ich möchte unserem Präsidenten für seine Unterstützung danken.“

„ÖFFENTLICHE MEINUNG IST AN EINEM MANAGEMENT INTERESSIERT, DAS MENSCHEN AUFTEILEN IST“

Herr Kılıçdaroğlu gab eine Erklärung ab, in der es heißt: „Die Namen von Herrn Yavaş und İmamoğlu werden für die Präsidentschaft vorgezogen, aber wenn wir diese Städte der AK-Partei überlassen, können wir unserer Nation nichts sagen.“ Dann haben Sie eine Aussage gemacht: „Jeder Bürgermeister will Istanbul regieren. Die Entscheidungen können sich jedoch je nach den Umständen ändern“, sagten Sie. Was genau meintest du und was sind die Begriffe?

„Konzentrieren Sie sich genau auf das, was wir gerade gesagt haben. Dies sind leere Themen. Konzentrieren Sie sich auf genau das, was wir gerade gesagt haben. Die Öffentlichkeit beschäftigt sich jetzt mit einer Regierung, die darauf abzielt, Menschen zu spalten und zu zerreißen, Menschen auf der Straße zu Terroristen zu erklären. Dies steht als erstes auf der Tagesordnung. Zweitens ist es unsere Agenda aufzugeben; die Armut des Landes, die Tatsache, dass das Land in großer Not ist. Die Tagesordnung unseres Vorsitzenden bei uns lautet: "Was tun Sie, was tun Sie, finden Sie Methoden und Methoden, die sie mit Selbstaufopferung unterstützen, um dieses Land aus diesem dürftigen Prozess herauszuholen und diese schwierigen Tage zu überstehen." Das ist unsere Agenda. In Bezug auf die von Ihnen gestellten Fragen; Glauben Sie mir, es gibt keinen einzigen Satz in unseren Köpfen, in unseren Köpfen oder auf unserer Agenda.“