Der Gesetzentwurf zur Umstrukturierung bestimmter Forderungen und zur Änderung bestimmter Gesetze wurde in der Generalversammlung der Großen Nationalversammlung der Türkei verabschiedet und wurde Gesetz.
Ab dem 30. April 2021 werden Steuern, Gebühren, SGK-Prämienschulden und -Strafen neu strukturiert. Wer von der letzten Umstrukturierung profitiert, seine Schulden aber nicht rechtzeitig begleichen kann, kann ebenfalls von der Umstrukturierung profitieren.
Mit dem Gesetz können sich diejenigen, die ihre Schulden umstrukturieren wollen, bis zum 31. August bei den zuständigen öffentlichen Institutionen bewerben. Strukturierte Schulden können in bar oder in 18 Raten beglichen werden. Die Auszahlung beginnt am 30.
Gemäß dem verabschiedeten Gesetz mit der Änderung des Steuerverfahrensgesetzes sind einige Schulden gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Finanzen, dem Handelsministerium, der Sozialversicherungsanstalt (SGK), besonderen Provinzverwaltungen, Gemeinden, dem Präsidium für Investitionsüberwachung und -koordinierung (YIKOB ) wird neu strukturiert.
Ausgenommen sind jedoch Bußgelder von Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, Bußgelder im Rahmen der Bekämpfung von Kovid-19 sowie Bußgelder aus dem Konsum von Tabak und Tabakerzeugnissen.
Die Verbindlichkeiten für die Zeiträume vor diesem Datum, einschließlich des 30. April 2021, die gesetzlich in den Restrukturierungsumfang fallen, stellen sich wie folgt dar:
– Steuern und damit verbundene Steuerstrafen, Verzugszinsen und Verzugserhöhungen im Zusammenhang mit den bis zu diesem Datum einzureichenden Steuererklärungen für Steuern, die in den Anwendungsbereich des Steuerverfahrensgesetzes fallen und auf Deklaration beruhen
- Mit Ausnahme der zweiten Rate der aufgelaufenen Kfz-Steuer für 2021, aufgelaufene Steuern und damit verbundene Steuerstrafen, Verzugszinsen, Säumnisgebühren,
– Steuerstrafen, Bußgelder, die nicht von der Steuerbemessungsgrundlage abhängig sind, in Bezug auf die getroffenen Feststellungen,
– Öffentliche Primär- und Sekundärforderungen, die im Rahmen des Gesetzes über die Eintreibung öffentlicher Forderungen durch die dem Ministerium für Finanzen und Finanzen angegliederten Inkassoabteilungen an die Inkassostelle übertragen wurden; Aufstellung von Waren, Maschinen, Geräten, Einrichtungsgegenständen und Kassierern, die nicht in den Aufzeichnungen enthalten sind, obwohl sie im Unternehmen vorhanden sind, oder die nicht in den Aufzeichnungen, aber nicht im Unternehmen enthalten sind, sowie die Aufstellung der Forderungen gegenüber den Gesellschaftern
– Zollsteuern, Bußgelder, Zinsen, Verzugszinsen, Forderungen aus Zahlungsverzug, die im Rahmen des Zollgesetzes und anderer verwandter Gesetze der Zollpflicht unterliegen und von den dem Handelsministerium angeschlossenen Inkassostellen bis zum Ende befolgt werden der angegebenen Fristen folgen die der SGK angeschlossenen Inkassostellen. unbezahlte Forderungen, obwohl aufgelaufen,
– Versicherungsprämie, Rentenabzug und betriebliche Vorsorge, Arbeitslosenversicherungsprämie, Sozialversicherungsprämie und damit verbundene Verspätungs- und Verspätungszuschläge, bezogen auf April 2021 und Vormonate, die sich aus dem Versicherungsstatus im Rahmen der einschlägigen Artikel der das Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Krankenversicherungsgesetz erhalten,
- fakultative Versicherungsprämien und Gemeinschaftsversicherungsprämien bezogen auf April 2021 und Vormonate sowie darauf entfallende Verspätungs- und Verzugszinsen,
- Versicherungsprämie, die über die bei der vorläufigen Bewertung, Recherche oder Ermittlung von Sonderkonstruktionen und -arbeiten, die Gegenstand der Ausschreibung sind, festgestellte fehlende Arbeitsleistung berechnet wird, sowie die daraus resultierende Verzugsstrafe und Verzugszuschlag,
- Bußgelder im Zusammenhang mit begangenen und gemäß den einschlägigen Gesetzen angewandten Handlungen sowie die darauf zurückzuführende Verzugsstrafe und Verzugserhöhung,
– Stempelsteuer, Sondertransaktionssteuer und Bildungsbeitrag sowie damit verbundene Mahngebühren für April 2021 und Vormonate, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen befolgt werden
– Öffentliche Haupt- und Nebenforderungen von besonderen Provinzverwaltungen, die nach dem Gesetz Nr. 6183 befolgt werden und deren Fälligkeitstermine vor diesem Datum liegen, einschließlich des 30. April 2021, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung noch nicht bezahlt wurden.
D-PPI MONATLICHE ÄNDERUNGSRATE, DIE IN DER BERECHNUNG ZU VERWENDEN
Das Gesetz sieht auch eine Umschuldung gegenüber den Gemeinden vor. Danach sind die Steuern und damit verbundene Steuerstrafen, Verzugszinsen und Zuschläge im Zusammenhang mit den bis zu diesem Datum abzugebenden Steuererklärungen für die Zeiträume vor dem 30. April 2021 im Rahmen des Steuerverfahrensgesetzes; Für das Jahr 2021 fallen auch die vor diesem Datum angefallene Steuer und die damit verbundenen Steuerstrafen, Verzugszinsen und Verzugserhöhungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes.
Zum anderen die Gebühren und Anteilsforderungen der Gemeinden, die nach dem Gemeindesteuergesetz vor dem 30 fällig, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung noch nicht beglichen sind; Gemeinden im Geltungsbereich des Gemeindegesetzes erhalten ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung unbezahlte Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren, wobei der Fälligkeitstermin das jeweilige Datum ist; Laut Artikel mit dem Titel "Genehmigungs-, Behandlungs- und Entsorgungspflicht" des Umweltgesetzes der Stadtgemeinden sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vorschlags unbezahlte Festmüllgebühren, obwohl die Fälligkeit vor dem 2021. April 30 liegt, und alle auch zugehörige Nebenforderungen werden in die Strukturierung einbezogen.
Gemäß dem Gesetz ist die monatliche Änderungsrate des D-PPI für die Umsetzung der Verordnung zu verwenden, die monatliche Änderungsrate des Großhandelspreisindex (WPI), die vom türkischen Statistischen Institut für jeden Monat bis zum 31. Dezember 2004 bestimmt wird, monatliche Rate der Änderung des Erzeugerpreisindex (PPI) zum 1. Januar 2005. drückt die monatliche Änderungsrate des inländischen Erzeugerpreisindex (D-PPI) zum 1. Januar 2014 und die Rate von 1 Prozent pro Monat als vom 2016.
FINANZIELLE FORDERUNGEN, AUF DIE AUF EINZUG VERZICHTET WERDEN KÖNNEN
Auch gesetzlich fixierte Forderungen werden teilweise restrukturiert. Demnach werden ab dem Tag des Erlasses und der Veröffentlichung der Verordnung folgende Forderungen aus den vom Ministerium für Finanzen und Finanzen, den besonderen Landesverwaltungen und den Gemeinden angeschlossenen Inkassostellen erlassen:
– Ab dem Veröffentlichungsdatum dieser Verordnung anstelle von Nebenforderungen, wenn der unbezahlte Teil der fälligen, aber noch nicht verfallenen Steuern und die damit verbundenen öffentlichen Forderungen wie Verzugszinsen und Verzugszinsen und die unbezahlte Forderung nur aus Nebenforderungen bestehen , -Der zu berechnende Betrag auf der Grundlage der monatlichen Änderungsrate des PPI; Unter der Voraussetzung, dass sie in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit und Weise vollständig beglichen werden, werden sekundäre öffentliche Forderungen wie Verzugszinsen und Verzugsgebühren aufgrund von Steuern sowie alle damit verbundenen Steuerstrafen und -erhöhungen, einschließlich derer, die vorher bezahlt,
– 50 Prozent der fälligen, aber nicht gezahlten oder noch nicht abgelaufenen Zahlungsfrist und unabhängig von der Steuerbemessungsgrundlage sowie 50 Prozent der aufgrund der Beteiligung verhängten Steuerstrafen und dieser Betrag wird auf Basis der monatlichen Änderungsrate berechnet in D-PPI bis zur Veröffentlichung dieser Verordnung anstelle des Verzugszinses; Besteht die unbezahlte Forderung nur aus den Verzugszinsen, dem Betrag, der anstelle der Verzugszinsen anhand der D-PPI-Monatsänderungssätze zu berechnen ist, den verbleibenden XNUMX Prozent der Geldbußen und allen mit diesen Geldbußen verbundenen Verzugsgebühren, sofern sie in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit und Weise vollständig bezahlt werden,
– Der zu berechnende Betrag auf Basis der monatlichen Änderungsrate des D-PPI bis zur Veröffentlichung des Gesetzes anstelle der damit verbundenen öffentlichen Forderungen wie Zinsen, Verzugszinsen, Verzugszinsen, die noch nicht bezahlt wurden oder deren Zahlungsfrist abgelaufen ist noch nicht bestanden und sich alle in dieser Verordnung aufgeführten Bußgelder darauf beziehen,
– für den Fall, dass der unbezahlte Teil der anderen primären öffentlichen Forderungen, die noch nicht beglichen sind oder deren Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist, und sekundäre öffentliche Forderungen wie Zinsen, Strafzinsen, Verzugszinsen und Verzugszinsen im Zusammenhang mit diesen Forderungen , und die unbezahlte Forderung stellt nur Nebenforderungen dar. Alle Nebenforderungen der öffentlichen Hand wie Zinsen, Strafzinsen, Verzugszinsen, Säumniszuschlag, sofern der Betrag auf Basis der monatlichen Änderungsrate von D- PPI bis zum Veröffentlichungsdatum dieser Verordnung vollständig in der gesetzlich festgelegten Zeit und Weise anstelle von Nebenforderungen bezahlt wird,
– Alle Zinsforderungen in Höhe von zwei Promille, berechnet nach dem Gesetz über die Eintreibung bestimmter öffentlicher Forderungen im Vergleichsverfahren, falls die Beträge, die bis zum Veröffentlichungsdatum dieser Verordnung nicht bezahlt wurden, gemäß die ersten beiden Artikel des Gesetzes über das Vergleichsverfahren und die Einziehung bestimmter öffentlicher Forderungen.
STRUKTURIERUNG UNBEZAHLTER ZOLLSTEUER
Laut Gesetz ist stattdessen bis zum Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung der unbezahlte Teil der noch nicht gezahlten oder noch nicht bezahlten Zollsteuern zu zahlen, die von den dem Handelsministerium angeschlossenen Inkassobüros nachgeführt werden der öffentlichen Nebenforderungen wie Zinsen, Verzugszinsen und Verzugszinsen, auf die auf Basis der monatlichen PPI-Änderungsraten zu berechnende Höhe und die Erhebung sämtlicher Bußgelder wird verzichtet.
Nicht bezahlte oder noch nicht verfallene Bußgelder des Handelsministeriums und wegen Zollschuld sowie 50 Prozent der Bußgelder, die aufgrund der Beteiligungsbestimmungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes verhängt werden, werden in der in genannten Frist und Weise vollständig bezahlt Die restlichen 50 Prozent werden nicht ausgezahlt.
30 Prozent der verhängten Bußgelder in Abhängigkeit vom verzollten Warenwert und ggf. des gesamten Originals der Zölle und damit verbundener öffentlicher Forderungen wie Zinsen, Verzugszinsen, Verzugszuschlag werden auf Basis der monatlichen D . berechnet -PPI-Sätze bis zur Veröffentlichung dieser Verordnung. Bei vollständiger Zahlung des Betrages werden die restlichen 70 Prozent der Bußgelder und alle sekundären öffentlichen Forderungen wie Zinsen, Verzugszinsen, Verzugszinsen aufgrund der ursprünglichen Forderungen nicht fällig gesammelt.
Laut Gesetz die für jedes Fahrzeug vor Inkrafttreten der Verordnung zu entrichtende Kfz-Steuer, das Verkehrsbußgeld nach dem Straßenverkehrsgesetz, die nach dem abgeschafften Gesetz über die Errichtung und Pflichten der die Generaldirektion für Autobahnen und das Gesetz über die Dienstleistungen der Generaldirektion für Autobahnen, und wenn mindestens 10 Prozent des auf der Grundlage der monatlichen Änderungsrate D-PPI zu berechnenden Betrags und des Koeffizientenbetrags anstelle von . gezahlt werden Bußgeld und Zinsen, Verzugszinsen, Verzugszinsen aufgrund dieser Forderungen, wird eine wissenschaftliche Prüfung während der gesetzlich vorgesehenen Ratenzahlungsfrist zugelassen.
Um Herstellern und Importeuren von Tabakwaren, Macarons, Zigarettenblättern und alkoholischen Getränken die Verwendung von Eigenmarken und -zeichen zu ermöglichen, die im Rahmen der Befugnisse des Ministeriums für Finanzen und Finanzen verwendet werden müssen, ist der private Verbrauch der Produkte in den entsprechenden Tabellen des mit diesem Gesetz strukturierten Sonderverbrauchsteuergesetzes enthalten: Steuer, ab dem 1. Oktober 2020 fällige Umsatzsteuer, Stempelsteuer aus der Deklaration dieser Steuern sowie die Verzugszinsen und die verspätete Erhöhung wegen diese Steuern anstelle der Verzugszinsen und der verspäteten Erhöhung der gesamte Betrag, der auf der Grundlage der monatlichen Änderungsraten des D-PPI bis zur Veröffentlichung der Verordnung berechnet wird.
Werden die im Rahmen der Verordnung strukturierten Beträge nicht frist- und fristgerecht gezahlt, ändert sich der Fälligkeitstermin nicht.
FORDERUNGEN DER GEMEINDE UND YIKOBOB
Gemäß den Artikeln des Gemeindesteuergesetzes mit dem Titel „Gebührenpflichtige Werke“ und „Museumseintritte und Anteile von Bergwerken an Gemeinden“ sind die einzuziehenden Gebühren und Anteile sowie die Wasser-, Abwasser- und Festmüllgebührenforderungen vor dem 30. April 2021, jedoch bis zum Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung. Für den Fall, dass die aufgrund der Berechnungen über die unbezahlten Beträge ermittelten Beträge gezahlt werden, wird die Einziehung aller Arten von Strafen und Erhöhungen im Zusammenhang mit diesen Forderungen verzichtet werden.
Stadtgemeinden, gemäß dem Artikel mit dem Titel „Genehmigungs-, Behandlungs- und Entsorgungspflicht“ des Umweltgesetzes, alle unbezahlten Abfallgebühren, die vor dem 30. April 2021 fällig sind, und alle Arten von Verträgen, wie Zinsen, Verzugszinsen, Verzugszinsen, damit zusammenhängende Verzugszinsen Im Falle der Zahlung der für die Preiserhöhungen zu berechnenden Beträge werden die mit diesen Forderungen verbundenen Pönale, Verzugszinsen und Zinsen nicht gezahlt.
Im Rahmen des Gesetzes über die Errichtung und Aufgaben der Generaldirektion der Istanbuler Wasser- und Abwasserverwaltung werden die Wasser- und Abwasserverwaltungen der Metropolengemeinden im Falle der Zahlung aller unbezahlten Wasser- und Abwasserkosten im Original und der festgestellten Beträge eingezogen als Ergebnis der Berechnungen werden Zinsen, Verzugszinsen, Verspätungserhöhungen und Berechnungen nicht erhoben.
Andererseits werden mit der Verordnung die ursprünglichen Forderungen von YIKOBs, die trotz Fälligkeit vor dem 30 strukturiert sein.
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